Macron und EU pochen bei Xi-Besuch auf ausgewogenen Handel mit China
Paris/Peking (Reuters) - Frankreich und die EU fordern von Chinas Präsident Xi Jinping bei dessen Frankreich-Besuch einen ausgewogeneren Handel.
Europa und China stünden an einem Wendepunkt in der Geschichte, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einem Treffen in Paris. Man müsse strukturelle Schwierigkeiten lösen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen. "Die Zukunft unseres Kontinents wird ganz klar auch von unserer Fähigkeit abhängen, unsere Beziehungen zu China auf ausgewogene Weise weiterzuentwickeln", sagte Macron, als er mit Xi und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an einem runden Tisch unter der vergoldeten Decke des Elysee-Palastes saß. Xi widersprach Vorwürfen, China fördere Überkapazitäten in bestimmten Industriebereichen.
Es ist Xis erster Besuch in Europa seit fünf Jahren. Bei dem Treffen dürften Handelskonflikte und Wirtschaftsfragen auf der Agenda stehen, etwa die Debatte um staatliche Subventionen für chinesische E-Autos. Zudem dürfte es auch um Russlands Krieg in der Ukraine, den Nahost-Konflikt sowie den Klimawandel gehen.
In kurzen öffentlichen Kommentaren vor den Gesprächen hinter verschlossenen Türen sagte Xi, die Beziehungen zu Europa hätten Vorrang für die chinesische Außenpolitik. Zudem sollten beide Seiten der Partnerschaft verpflichtet bleiben. "Da die Welt in eine neue Phase der Turbulenzen und des Wandels eintritt, sollten China und Europa als zwei wichtige Kräfte dieser Welt an der Positionierung ihrer Partner festhalten, an Dialog und Zusammenarbeit festhalten", sagte Xi.
Von der Leyen sagte, China und Europa hätten ein gemeinsames Interesse an Frieden und Sicherheit. Die Beziehung werde jedoch durch Probleme im Zusammenhang mit Marktzugang und Handel herausgefordert. "Wir haben eine substanzielle Wirtschaftsbeziehung zwischen der EU und China", sagte sie. "Aber dieses Verhältnis wird auch herausgefordert, zum Beispiel durch staatlich bedingte Überkapazitäten, ungleichen Marktzugang und übermäßige Abhängigkeiten." Dies seien alles Themen, "mit denen wir uns heute befassen werden".
XI: ES GIBT KEIN "ÜBERKAPAZITÄTSPROBLEM" CHINAS
Xi hingegen sagte der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge, dass es so etwas wie "Chinas Überkapazitätsproblem" nicht gebe. Die Zusammenarbeit zwischen China und der EU ergänze sich im Wesentlichen und sei für beide Seiten vorteilhaft, sagte Xi demnach zu Macron und Von der Leyen. Chinas neue Energieindustrie erhöhe nicht nur das globale Angebot und reduziere den Druck der weltweiten Inflation, sondern trage auch erheblich zur globalen Klimapolitik und zum grünen Wandel bei.
China und die EU hätten umfangreiche Interessen und breiten Raum für die Zusammenarbeit im grünen und digitalen Wandel. Xi bezeichnete es laut Xinhua als notwendig, dass beide Seiten Wirtschafts- und Handelskonflikte durch Dialog und Konsultationen angemessen angingen und die berechtigten Bedenken des anderen berücksichtigten. Chinas Präsident wurde zudem mit den Worten zitiert, er hoffe, dass die EU-Institutionen die richtige Wahrnehmung Chinas entwickelten und eine positive China-Politik übernähmen.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte Xi chinesischen Staatsmedien zufolge, dass China die ganze Zeit "energisch" daran gearbeitet habe, Friedensgespräche in der Ukraine zu ermöglichen. China habe die Ukraine-Krise nicht verursacht und sei auch nicht daran beteiligt gewesen. Mit Blick auf den Gazakrieg sagte Xi demnach, China sei bereit, mit der EU zusammenzuarbeiten, um eine breiter angelegte, maßgebliche und wirksame internationale Friedenskonferenz zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts zu unterstützen. Es sei dringend nötig, so schnell wie möglich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen. Vorrang müsse auch haben, humanitäre Hilfe sicherzustellen, sagte Xi den Medien zufolge im Gespräch mit Macron und Von der Leyen.
(Bericht von Elizabeth Pineau, Tassilo Hummel, Ingrid Melander, Geert de Clercq und Gabriel Stargardter in Paris, Sudip Kar-Gupta in Brüssel, Ryan Woo, Laurie Chen and Ethan Wang in Peking; Mitarbeit von Andrew Gray in Brüssel, geschrieben von Klaus Lauer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
